FAQ zum Verfassungsrecht

Rechtsanwalt Thomas Hummel ist hauptsächlich im Staats- und Verfassungsrecht tätig. Auf dieser Seite klärt er einige häufig gehörte Fragen zum Verfassungsrecht.

Inhalt

Verfassungsdogmatik

Was ist eine Verfassung?

Eine Verfassung im weiteren Sinne ist die Gesamtrechtsordnung eines Staates. Sie beinhaltet insbesondere

  • die Organe des Staates,
  • ihre Rechte und Pflichten,
  • ihr Verhältnis zueinander,
  • den Aufbau des Staates,
  • die Kompetenzen der staatlichen Ebenen zueinander und
  • meist auch die Grundrechte der Bürger.

Eine Verfassung im engeren Sinne ist das Dokument, in dem die Verfassung im weiteren Sinne geregelt ist. Eine solche geschriebene Verfassung wird auch als Grundgesetz bezeichnet.

Hat jeder Staat eine Verfassung?

Ja, dies ist denklogisch zwingend. Sobald Macht ausgeübt wird, gibt es automatisch eine Verfassung im weiteren Sinne. Die Tatsache, dass jemand Staatsgewalt für sich beansprucht, beinhaltet automatisch die gedachte Verfassungsnorm, dass er dafür zuständig ist.

Auch absolute Monarchien ohne geschriebene Verfassung (die es heute praktisch nicht mehr gibt) besitzen eine Verfassung in dem Sinne, dass die Macht des Monarchen unbeschränkt ist. Dies war bspw. lange in Saudi-Arabien der Fall.

Muss eine Verfassung auch Verfassung heißen?

Nein, geschriebene Verfassungen haben ganz unterschiedliche Namen. Am häufigsten ist freilich die Bezeichnungen als Verfassung. Aber auch andere Titel waren oder sind im deutschsprachigen Raum üblich:

  • Constitution/Konstitution
  • Grundgesetz
  • Patent
  • Decret
  • Bundesakte
  • Bulle

Häufig hat man die Bezeichnung „Verfassung“ vermieden, um nicht zuzugeben, dass man ein neues Staatsgebilde erschaffen hat oder die absolutistische Macht der Herrscher eingeschränkt wurde.

Was ist ein Grundgesetz?

Als Grundgesetz bezeichnet man geschriebene Verfassungen, also Verfassungsgesetze.

Daneben gibt es auch ungeschriebene Verfassungen.

Wie kann eine Verfassung ungeschrieben sein?

Ungeschriebene Verfassungen bauen auf Gewohnheitsrecht auf. Wenn dieses Gewohnheitsrecht von der Rechtswissenschaft als verbindlich anerkannt ist, wirkt es genauso wie eine geschriebene Verfassung. Bestes Beispiel hierfür ist das Vereinigte Königreich (Großbritannien).

Zudem gibt es normalerweise auch in gewohnheitsrechtlich geprägten Verfassungsordnungen geschriebene Gesetze, die einzelne Aspekte dessen regeln, was normalerweise in einer geschriebenen Verfassung stünde.

Bedeutet Demokratie, dass jeder demokratisch gefasste Beschluss gültig ist?

Nein. Dass ein Beschluss, der für die Menschen verbindlich ist, wenigstens demokratisch gefällt wurde, ist eine Grundvoraussetzung. Das alleine ist aber noch nicht ausreichend, jede Einschränkung bürgerlicher Freiheit bedarf vielmehr einer expliziten Rechtfertigung.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie hier.

Wann gilt eine Verfassung als demokratisch ratifiziert?

Die Frage der demokratischen Ratifikation ist an sich keine Kategorie, die für eine Verfassung rechtlich relevant wäre.

In der politischen Diskussion kann man von demokratischer Legitimierung sprechen, wenn die Verfassung durch Volksentscheid oder durch einen gewählten Verfassungskonvent ratifiziert wurde oder – wie bspw. die britische Verfassung – durch langanhaltende Übung vom Volk gewählter Politiker akzeptiert ist.

Muss eine Verfassung durch Volksabstimmung ratifiziert werden?

Viele Verfassungen wurden durch Volksentscheid angenommen.

Viele Verfassungen wurden durch Volksentscheid angenommen.

Nein, eine derartige Anforderung gibt es nicht.

Es fragt sich schon, wo eine solche stehen sollte. Es gibt keinerlei international verbindliches Recht, das in irgendeiner Form Anforderungen an nationalstaatliche Verfassungen stellt. Das Völkerrecht behandelt lediglich das Verhältnis der Staaten zueinander, nicht aber innerstaatliche Angelegenheiten wie die Verfassungsgesetzgebung.

Es gibt aber auch keine international anerkannte Üblichkeit von Volksentscheiden. So wurden bspw. von den Verfassungen der fünf Weltsicherheitsratsmitglieder lediglich zwei (Frankreich, Russland) durch Volksabstimmung bestätigt.

Hat eine Präambel rechtliche Bedeutung?

Ja. Es wird nicht danach unterschieden, an welcher Stelle einer Verfassung eine bestimmte Regelung steht.

Die Tatsache, dass man einer Präambel häufig geringe Bedeutung zuweist, liegt daran, dass das, was dort hineingeschrieben wird, meist wenig praktische Relevanz besitzt. In der Präambel des GG werden z.B. die Verantwortung vor Gott und der europäische Gedanke betont und an die Wiedervereinigung erinnert. Wie der Regierungschef gewählt wird, welche Grundrechte es gibt und wann ein Gesetz verfassungskonform ist, schreibt man eben nicht in die Präambel, sondern in eigene Artikel.

Allerdings haben fast alle Verfassungsgerichte bereits die Präambel herangezogen, um Staatszielbestimmungen festzustellen. So hat das Bundesverfassungsgericht bspw. das Wiedervereinigungsgebot der früheren GG-Präambel herangezogen, um die KPD für verfassungswidrig zu erklären.

Was sind Programmsätze?

Programmsätze sind unverbindliche Erklärungen über Staatsziele. Nach herrschender Meinung waren die Grundrechte in der Weimarer Verfassung lediglich Programmsätze und waren demnach nicht bindend. Im Grundgesetz gibt es wohl keine Programmsätze.

Beinhaltet jede Verfassung Grundrechte?

Nicht unbedingt, es gibt auch Verfassungen ohne Grundrechte. Zudem sind in verschiedenen Verfassungsrechtsordnungen die Grundrechte nicht in der Kernverfassung enthalten, sondern in separate Gesetze oder Verfassungszusätze (z.B. die Amendments der US-Verfassung) ausgelagert sind.

Ist eine Verfassung ein Gesetz?

Eine Verfassung im engeren Sinne (Grundgesetz) ist eine geschriebene Rechtsnorm, also ein Gesetz im materiellen Sinne.

Formell (also ihrem Platz in der Normenhierarchie nach) ist sie aber nicht nur ein normales Gesetz, sondern steht über den Gesetzen.

Was ist ein Gesetz im formellen Sinne?

Gesetze im formellen Sinne sind nur die Parlamentsgesetze, also diejenigen Rechtsnormen, die zwar unter der Verfassung, aber über den Verordnungen und Satzungen stehen.

Davon zu unterscheiden sind Gesetze im materiellen Sinne.

Kein Gesetz im formellen oder materiellen Sinne sind dagegen Urteile, Gewohnheitsrecht und Verwaltungsinterna.

Was ist ein Gesetz im materiellen Sinne?

Gesetze im materiellen Sinne sind alle geschriebenen Rechtsnormen, also

  • die Verfassung,
  • die Parlamentsgesetze,
  • Verordnungen und
  • Satzungen.

Davon zu unterscheiden sind Gesetze im formellen Sinne.

Kein Gesetz im materiellen Sinne sind dagegen Urteile, Gewohnheitsrecht und Verwaltungsinterna.

Dürfen sich Teile eines Staates von diesem abspalten?

Die Frage ist höchst umstritten. Zwar gibt es in kaum einer Verfassung ein kodifiziertes Sezessionsrecht, allerdings wird ein solches teilweise im Völkerrecht angenommen.

Aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wird geschlossen, dass sich Teile des Gesamtstaates jedenfalls dann abspalten können, wenn sie von der Zentralregierung unterdrückt werden. Ob auch ein anlassloses Sezessionsrecht besteht, wird von der Wissenschaft nicht einhellig beantwortet. Mit Rücksicht auf die Sowjetunion hat man dies früher abgelehnt, mittlerweile wird ein Sezessionsrecht wohl überwiegend bejaht. Die Diskussion ist aber noch im Fluss.

Gibt es Staaten, die ein Sezessionsrecht in ihrer Verfassung anerkannt haben?

Ja, bis dato aber wohl nur Liechtenstein.

Art. 4 Abs. 2 der Liechtensteinischen Verfassung besagt:

Den einzelnen Gemeinden steht das Recht zu, aus dem Staatsverband auszutreten. Über die Einleitung des Austrittsverfahrens entscheidet die Mehrheit der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen.

In anderen Verfassungen richtet sich das Sezessionsrecht dagegen nach dem Völkerrecht.

Interessanterweise gestand auch die Verfassung der Sowjetunion den Unionsrepubliken ein Austrittsrecht zu, ohne dessen Ausübung aber näher zu konkretisieren. Ob dieses also überhaupt genutzt werden konnte, ist unklar. Angesichts des zentralistischen Staatsaufbaus wäre ein entsprechender Beschluss wohl ohnehin nie zustande gekommen.

Grundgesetz

Hat Bayern das Grundgesetz abgelehnt?

Nicht wirklich. Bayern hat zwar dem Grundgesetz die Zustimmung verweigert, zugleich aber für dessen Geltung im Freistaat gestimmt. Dies unterscheidet sich rechtlich nicht von einer direkten Zustimmung.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie hier: https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2014/05/bayern-und-das-grundgesetz/

Warum wurde das Grundgesetz nicht Verfassung genannt?

Die Hintergründe der Titelwahl des Grundgesetzes finden Sie jetzt auf: https://das-grundgesetz.de/titel-eingangsformel-praeambel/#Titel

Gibt es deutsches Verfassungsrecht auch außerhalb des Grundgesetzes?

Dies ist schwer zu beantworten.

  • Staatskirchenrechtliche Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung gelten auch in der Bundesrepublik weiter, aber nur, weil das Grundgesetz dies so anordnet.
  • Urteile des Bundesverfassungsgerichts legen lediglich das bestehende Recht aus, schaffen aber kein neues.
  • Einfache Gesetze beinhalten oft Bestimmungen, die auch im Grundgesetz stehen könnten, was diese aber noch nicht zum Verfassungsrecht macht.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie hier.

Würde das Grundgesetz ein Ermächtigungsgesetz erlauben?

Dieser Artikel wurde auf das-grundgesetz.de verschoben.

Wie wird ein Staatsvertrag geschlossen?

Staatsverträge werden nach dem Grundgesetz (Art. 59) durch den Bundespräsidenten geschlossen und bedürfen der Ratifizierung im Wege der Gesetzgebung, also durch Zustimmung von Bundestag und regelmäßig auch Bundesrat.

In den Ländern ist dies in aller Regel ganz ähnlich geregelt. Da diese aber über kein Staatsoberhaupt verfügen, ist der Ministerpräsident für den Vertragsschluss zuständig und der Landtag muss zustimmen (z.B. Art. 72 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung, Art. 103 der Hessischen Verfassung oder Art. 35 der Niedersächsischen Verfassung). In den Stadtstaaten handeln dementsprechend Bürgermeister und Bürgerschaft bzw. Abgeordnetenhaus.

Besagt Art. 146 GG, dass das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abgelöst werden muss?

Nein, Art. 146 GG besagt lediglich, dass das Grundgesetz durch eine andere Verfassung abgelöst werden kann.

Ausführliche Erläuterungen dazu finden Sie bei Art. 146 GG im Online-Kommentar „Das Grundgesetz“.

Haben Gemeinden auch eine Verfassung?

Ja, als staatliche Gebietskörperschaften haben auch sie eine Verfassung im weiteren Sinne, also ein Geflecht von Rechtsnormen, die die Organisation der Gemeinde regeln. Allerdings hat nicht jede Gemeinde ihre eigene Verfassung, das sog. Kommunalverfassungsrecht ist vielmehr Landesrecht und gilt dann für alle Gemeinden im Land gleichermaßen.

Länderverfassungen

Haben die Bundesländer auch Verfassungen?

Ja, alle deutschen Länder haben eigene Verfassungen, die im Westen größtenteils unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, im Osten mit der Einheit entstanden sind.

Lässt die Bayerische Verfassung die Todesstrafe zu?

Nein. Art. 47 Abs. 4 Satz 2 BV lautete:

Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung.

Dieser Satz wurde allerdings 1998 aufgehoben.

Nähere Erläuterungen hierzu finden Sie im Kommentar zu Art. 47 BV auf bayerische-verfassung.de.

Anders verhält es sich dagegen bei der hessischen Verfassung.

Lässt die hessische Verfassung die Todesstrafe zu?

An sich ja. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 HessV sieht vor, dass jemand bei „besonders schweren Verbrechen“ zum Tode verurteilt werden kann.

Diese Vorschrift hat aber keine Bedeutung, da Strafrecht Bundessache ist (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Im Bundesrecht sieht Art. 102 GG vor, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Auch im StGB ist die Todesstrafe nicht vorgesehen.

Anders verhält es sich dagegen bei der Bayerischen Verfassung.

Können Staatsverträge auch zwischen den Bundesländern geschlossen werden?

Ja.

Auch die Bundesländer sind Staaten, genauer gesagt teilsouveräne Gliedstaaten. Diese haben einen Teil ihrer Souveränität dadurch abgegeben, dass sie sich in den Bund eingegliedert haben. Sie bleiben aber trotzdem Staaten. Dementsprechend sind Verträge, die sie mit anderen Staaten schließen (bekanntestes Beispiel: die Rundfunkstaatsverträge zwischen den Bundesländern), auch Staatsverträge.

Das Grundgesetz übernimmt diese Wortwahl auch ausdrücklich: So sprechen z.B. Art. 29 Abs. 7, Art. 123 Abs. 2 und Art. 130 GG ausdrücklich von Staatsverträgen zwischen den Ländern.

Einzelne Verfassungen

Welches war die erste geschriebene Verfassung der Welt?

Als erste geschriebene Verfassung gilt gemeinhin die des hethitischen Königs Telipinu um 1460 v. Chr. Sie beinhaltete staatsorganisatorische und Thronfolgeregelungen sowie strafrechtliche Normen einschließlich eines Verbots von Sippenhaft und Blutrache.

Hat Großbritannien eine Verfassung?

Ja, jeder Staat hat eine Verfassung. Die Verfassung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ist zudem eine der ältesten heute noch bestehenden Verfassungen der Welt. Sie ist lediglich ungeschrieben.

Hat Saudi-Arabien eine Verfassung?

Ja, jeder Staat hat eine Verfassung. Saudi-Arabien hat seit 1992 auch eine geschriebene Verfassung, die allerdings die absoluten Rechte des Königs praktisch nicht einschränkt.

Insofern ist es teilweise richtig, zu sagen, dass Saudi-Arabien keine Verfassung im heute üblichen Sinne ist.

Sind die Amendments zur US-Verfassung Teil der Verfassung?

Faktisch schon. Zwar sieht die amerikanische Verfassungstradition vor, dass der ursprüngliche Verfassungstext von 1791 nicht geändert wird, sondern nur Zusätze (die Amendments, „Verbesserungen“) hinten angefügt werden. Allerdings haben diese die gleiche rechtliche Wirkung wie die Artikel der Verfassung selbst. Einige Amendments heben auch Verfassungsartikel auf (z.B. ändert das 12. Amendment den 2. Artikel bzgl. der Wahl des Präsidenten erheblich ab). Auch die Grundrechte stehen nicht in der Kernverfassung selbst, sondern in den ersten zehn Zusatzartikeln („Bill of Rights“).

Ist die EU-Verfassung eine Verfassung?

Das kommt darauf an.

Der „Vertrag von Lissabon“, wie er offiziell heißt, bezeichnet sich im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf nicht mehr als Verfassung. Dies ist jedoch ohnehin unerheblich.

Materiell handelt es sich um eine Verfassung, da der EU damit eine grundlegende Organisationsnorm gegeben wird.

Allerdings bezeichnet man in aller Regel nur staatliche Verfassungen auch wirklich als Verfassung. Die EU hingegen ist nach herrschender Meinung ein Staatenbund sui generis, also eine ganz eigene Struktur, jedenfalls aber kein Staat.

Im Endeffekt ist die Klassifizierung dieses Vertrags also Ansichtssache.

(Letzte Aktualisierung: 14.03.2021)

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