Popularklage Bayern

Die Popularklage, durch die ein einzelner Bürger die Einhaltung der Verfassung verlangt, gibt es in dieser Form nur in Bayern.

Die Popularklage, durch die ein einzelner Bürger die Einhaltung der Verfassung verlangt, gibt es in dieser Form nur in Bayern.

Die Popularklage ist eine bayerische Besonderheit. Sie erlaubt es jedem Bürger, die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm des bayerischen Rechts geltend zu machen und so ihre Aufhebung zu erzwingen.

Klagegegenstand ist jede Rechtsnorm des Freistaats oder einer Kommune, also von einer gemeindlichen Satzung bis hin zu einem Landesgesetz. Nicht auf diese Weise angefochten werden können jedoch behördliche Einzelfallregelungen (Verwaltungsakte) oder gerichtliche Entscheidungen. Für diese gibt es die fachspezifischen Rechtsmittel und schließlich die Verfassungsbeschwerde.

Bei der Verfassungswidrigkeit kommt es nicht darauf an, dass der Kläger selbst betroffen ist. Es ist also nicht entscheidend, dass sein Grundrecht verletzt wird, sondern es reicht, dass in irgendeiner Form ein Grundrecht eines Bürgers betroffen sein könnte. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Verfassungsbeschwerde.

Außerdem ist die Popularklage nicht fristgebunden. Weder die Monatsfrist (bzw. in Bayern: Zwei-Monats-Frist) der Verfassungsbeschwerde, noch die Jahresfrist der kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrolle gilt. Eine Ausnahme gibt es nur in seltenen Fällen, wenn die Popularklage lange Zeit nicht ergriffen wurde, obwohl es sich für den späteren Kläger bereits aufgedrängt hätte. Eine solche Verwirkung wird aber nur sehr selten angenommen.

Über die Popularklage entscheidet unmittelbar der Verfassungsgerichtshof. Ein Rechtsmittel dagegen ist nicht vorgesehen.

Über die Popularklage entscheidet unmittelbar der Verfassungsgerichtshof. Ein Rechtsmittel dagegen ist nicht vorgesehen.

Über die Popularklage entscheidet der bayerische Verfassungsgerichtshof in einziger Instanz. Er kann die Klage abweisen oder die Norm für verfassungswidrig erklären und aufheben.

Rechtsanwalt Thomas Hummel ist im gesamten Verfassungsrecht tätig und übernimmt auch die Einreichung und Begründung einer Popularklage für Sie. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit Verfassungsbeschwerden kann er unmittelbar die in Frage kommenden Grundrechte bewerten und so eine möglichst erfolgversprechende Popularklage formulieren.

Wegen der Notwendigkeit einer intensiven Begründung und Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung fallen allerdings erhebliche Kosten für die Arbeit der Kanzlei an. Vor Beginn der Tätigkeit erhalten Sie natürlich eine verbindliche Zusage, welches Honorar hier anfallen wird.

Kommentare sind deaktiviert.