Jeder darf sich an Behörden und an Abgeordnete wenden.

Das Petitionsrecht ist in Art. 17 des Grundgesetzes verankert. Dieses Recht sichert dem Bürger zu, dass er sich „mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen“ wenden kann. Hierzu gehören grundsätzlich alle Formen von Eingaben, besondern häufig sind aber Vorschläge an das Parlament, meist den Bundestag. Das sind Petitionen im engeren Sinne.

Petition soll Anliegen durchsetzen

Petitionen sind mittlerweile sehr weit verbreitet. Es gibt sie in Papierform, es gibt sie online, es gibt sie auch in Massenpetitionen für bestimmte allgemeinpolitische Anliegen. Zahlreiche Plattformen im Internet bieten auch Petitionen außerhalb der öffentlichen Kanäle an.

Mit Hilfe einer Petition können Sie versuchen, Ihre Interessen auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens wahrzunehmen. Sie können auf diese Weise z.B. einen Gesetzesvorschlag machen oder auch die Änderung einer staatlichen Entscheidung erbitten.

Die meisten Petitionen wenden sich an den Deutschen Bundestag.

Damit eine Petition erfolgversprechend ist, sollte diese aber mit Sachkunde verfasst sein. Wenn eine Petition ihr Anliegen klar formuliert und die notwendigen Hintergrundinformationen liefert, sticht sie aus der Masse heraus und wird möglicherweise eher Gehör finden.

Petition muss korrekt formuliert sein

Für eine professionelle Petition müssen Sie mit Kosten von ca. 800 bis 2500 Euro plus Mwst. rechnen. Bitte überlegen Sie sich, ob diese Kosten es Ihnen wert sind. Sie können natürlich auch selbst eine Petition erstellen und werden auch damit zumindest eine formal korrekte Behandlung erwirken.

Einschränkungen gibt es allerdings bei Petitionen für gewisse gerichtliche Verfahren. Aufgrund der Gewaltenteilung soll die Entscheidung des Richters selbst nicht nachgeprüft werden. Petitionen können sich daher – wobei es Unterschiede zwischen dem Bund und den Ländern gibt – bspw. nur gegen die Vollstreckung eines Urteils, gegen die angewandten Gesetze oder auch gegen Behördenhandeln im Prozess richten.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Thomas Hummel bietet Ihnen Unterstützung bei der Einreichung einer Petition zu Ihrem Thema an.

(Letzte Aktualisierung: 02.10.2021)

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