Petition soll Anliegen durchsetzen
Petitionen sind mittlerweile sehr weit verbreitet. Es gibt sie in Papierform, es gibt sie online, es gibt sie auch in Massenpetitionen für bestimmte allgemeinpolitische Anliegen. Zahlreiche Plattformen im Internet bieten auch Petitionen außerhalb der öffentlichen Kanäle an.
Mit Hilfe einer Petition können Sie versuchen, Ihre Interessen auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens wahrzunehmen. Sie können auf diese Weise z.B. einen Gesetzesvorschlag machen oder auch die Änderung einer staatlichen Entscheidung erbitten.
Petition muss korrekt formuliert sein
Für eine professionelle Petition müssen Sie mit Kosten von ca. 800 bis 2500 Euro plus Mwst. rechnen. Bitte überlegen Sie sich, ob diese Kosten es Ihnen wert sind. Sie können natürlich auch selbst eine Petition erstellen und werden auch damit zumindest eine formal korrekte Behandlung erwirken.
Einschränkungen gibt es allerdings bei Petitionen für gewisse gerichtliche Verfahren. Aufgrund der Gewaltenteilung soll die Entscheidung des Richters selbst nicht nachgeprüft werden. Petitionen können sich daher – wobei es Unterschiede zwischen dem Bund und den Ländern gibt – bspw. nur gegen die Vollstreckung eines Urteils, gegen die angewandten Gesetze oder auch gegen Behördenhandeln im Prozess richten.
Die Kanzlei von Rechtsanwalt Thomas Hummel bietet Ihnen Unterstützung bei der Einreichung einer Petition zu Ihrem Thema an.
(Letzte Aktualisierung: 22.02.2022)