Verfassungsbeschwerde Land

Auch auf Landesebene können Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Grundrechte eingelegt werden.

Auch auf Landesebene können Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Grundrechte eingelegt werden.

Die Landesverfassungsbeschwerde ermöglicht es, Grundrechte aus der Verfassung des jeweiligen Bundeslandes vor dem Landesverfassungsgericht einzuklagen. Eine solche Landesverfassungsbeschwerde ist mittlerweile in fast jedem Bundesland vorgesehen.

Zu beachten ist jedoch, dass nur Handlungen des jeweiligen Bundeslandes Gegenstand der Landesverfassungsbeschwerde sein können. Dies können Landesgesetze ebenso wie Entscheidungen der Landesbehörden oder von Gerichten den Landes (bis zum Oberlandesgericht, Oberverwaltungsgericht, Finanzgericht, Landessozialgericht oder Landesarbeitsgericht) sein. Sobald jedoch Bundesgerichte in das Verfahren involviert waren (sei es auch nur im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde), scheidet die Landesverfassungsbeschwerde aus.

Die Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht unterscheidet sich von derjenigen nach Bundesrecht häufig in bestimmten Details. Daher ist eine genaue Kenntnis des jeweiligen Landesverfassungsrechts notwendig.

In bestimmten Fällen bringt die Landesverfassungsbeschwerde taktische Vorteile gegenüber der Bundes-Verfassungsbeschwerde. So beträgt bspw. die Frist dafür in Bayern zwei Monate statt nur einem Monat. Außerdem gibt es häufig Landesgrundrechte, die einen weiteren Schutzbereich vorsehen als entsprechende Grundrechte des Grundgesetzes.

Rechtsanwalt Thomas Hummel kann professionell einschätzen, ob eine Landesverfassungsbeschwerde überhaupt zulässig ist und ob sie an der Stelle oder auch zusätzlich zu einer Bundesverfassungsbeschwerde sinnvoll ist. Auf diese Weise ist es Ihnen dann möglich, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, welchen Weg Sie gehen wollen.

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