Menschenrechte

Die EMRK verpflichtet die Mitgliedsstaaten des Europarat zur Einhaltung bestimmter Menschenrechte.

Die EMRK verpflichtet die Mitgliedsstaaten des Europarat zur Einhaltung bestimmter Menschenrechte.

Bei den Menschenrechten handelt es sich um allgemein anerkannte Rechte, die ein Mensch gegenüber dem Staat hat. Die Menschenrechte verbürgen Freiheiten, also persönliche Schutzräume, in der Staat nicht (bzw. nicht ohne Weiteres) eingreifen darf. Insofern unterscheiden sie sich nicht von den Grundrechten, die man aus den Verfassungen verschiedenster Staaten, einschließlich der Bundesrepublik sowie der Bundesländer, kennt.

Der Unterschied ist jedoch, dass sich die Menschenrechte in einem internationalen Vertrag, nämlich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden. Die EMRK stammt aus dem Jahr 1952. Sie wurde und wird jedoch durch sogenannte Zusatzprotokolle stetig weiterentwickelt. Diese Zusatzprotokolle betreffen teils verfahrensrechtliche Änderungen und teils die Präzisierung schon bestehender EMRK-Rechte. Einige Zusatzprotokolle gewähren aber auch ganz neue Menschenrechte.

Für die Geltung und die Durchsetzbarkeit der Menschenrechte ist es unerheblich, ob sich diese nun in der EMRK selbst oder in einem ihrer Zusatzprotokolle finden. Bei der Anwendung der Rechte muss man freilich stets beachten, aus welcher Rechtsquelle sie nun stammen und wann diese verabschiedet wurde. Denn zeitliche Hintergründe verraten oft einiges darüber, aus welchen Motiven das Recht eingeführt wurde und welche Konstellationen es deswegen behandeln soll.

Inhaltlich sind auch diese Menschenrechte aus der EMRK und den Protokollen ganz ähnlich den Grundrechten aus dem Grundgesetz und den Landesverfassungen. Teilweise orientiert sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über Menschenrechtsbeschwerden zu entscheiden hat, auch an der Rechtsprechung von Verfassungsgerichtshöfen der Mitgliedsstaaten.

Es gibt allerdings auch Unterschiede in Details, die man als Beschwerdeführer kennen und beachten muss. Dies erfordert eine genaue Kenntnis der rechtswissenschaftlichen Literatur aus ganz Europa und der Rechtsprechung des EGMR.

Der EGMR entscheidet über die sogenannte Individualrechtsbeschwerde, mit der ein Betroffener die Verletzung von EMRK-Rechten geltend machen kann. Aber auch die nationalen Gerichte müssen bereits in ihrer Rechtsprechung die EMRK beachten und anwenden. Das erlaubt zwar nicht, nationale Gesetze einfach nicht zu beachten, weil sie angeblich gegen Menschenrechte verstoßen. Insoweit gilt jedoch eine EMRK-freundlichen Auslegung inländischer Gesetze.

Weitere Menschenrechte stehen in anderen internationalen Übereinkünften, z.B. im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte. Diese sind in der Regel weder in der Menschenrechtsbeschwerde noch in der Verfassungsbeschwerde einklagbar. Allerdings können diese Rechte gewisse Auswirkungen auf andere Grundrechte haben.

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