Kommunalrecht

Das Kommunalrecht ist das Verfassungsrecht der Bezirke, der Städte, Gemeinden und Landkreise. Kommunalgesetze in Bayern sind die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung, die Bezirksordnung und das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz.

Typische kommunalrechtliche Streitigkeiten drehen sich um:

  • Kompetenzkonflikte zwischen Bürgermeister und Gemeinderat
  • das Kommunalabgabenrecht
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
  • die Geschäftsordnung des Gemeinderats oder Kreistags
  • die Rechte der Mandatsträger und Fraktionen
  • die Beschlussfassung in Rat und Ausschüssen

Ich war selbst Mitglied des Stadtrats der Landeshauptstadt München und verfüge so über praktische Erfahrung. Im Rahmen der politischen Jugendbildung habe ich bereits verschiedene Seminare über das Kommunalrecht gehalten. Zudem berate ich zahlreiche Mandatsträger verschiedenster Ebenen in ganz Bayern.

Bild: Erich Westendarp / pixelio.de

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