Gesetzliche Vergütung

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht für verschiedene Tätigkeiten verschiedene Gebührenhöhen vor. Dabei orientiert sich das Honorar häufig am Streitwert, also an der Summe, die auf dem Spiel steht. Im Zivilrecht ist dies bei einfachen Klageforderungen relativ einfach zu ermitteln.

Bei Klagegegenständen jedoch, die keinen unmittelbaren Wert haben (z.B. Unterlassungsklagen oder Feststellungsklagen wie beim arbeits- oder mietrechtlichen Kündigungsschutz), gibt es Tabellen, mit denen solche Ansprüche in Geld umgerechnet werden. Daraus wird eine höchst theoretische Überlegung angestellt, wieviel es dem Kläger „wert“ ist, dass das Gericht die von ihm gewünschte Feststellung trifft.

Die Abrechnung nach dem RVG ist meist ungerecht, weil sie die anwaltliche Leistung nicht wirklich berücksichtigt, sondern von abstrakten Pauschalen ausgeht. Außerdem bestehen häufig Gebührenrahmen, innerhalb derer der Rechtsanwalt seine konkrete Vergütung festlegen kann. Dies ist aber oft intransparent, weil der Mandant damit nicht vorher weiß, wieviel er bezahlen müssen wird.

Darum vereinbare ich normalerweise die Vergütung individuell mit Ihnen. Dabei wird ein Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Mandantem, die sog. Vergütungsvereinbarung oder auch Honorarvereinbartung, geschlossen. Dabei wird man sich einig, welcher Preis für die anwaltliche Leistung angemessen ist. Auf die gesetzliche Vergütungsfestlegung kommt es dabei dann überhaupt nicht mehr an.

Zu beachten ist allerdings, dass für gerichtliches Tätigwerden die gesetzliche Vergütung nicht unterschritten werden darf. Es muss also zunächst berechnet werden, welche Anwaltskosten das RVG für diesen Fall vorsieht. Dieser Betrag entspricht daher einer Mindestgebühr, die nicht zur Disposition der Beteiligten steht.

Ein Überschreiten ist dagegen prinzipiell erlaubt und häufig notwendig, da ansonsten eine wirtschaftliche Mandatsbearbeitung nicht möglich wäre und solche Aufträge überhaupt nicht angenommen werden könnten.

Bei sehr hohen Streitwerten kann es dagegen häufig bei den vom RVG vorgesehenen Beträgen bleiben.

Dabei ist aber zu beachten, dass viele Tätigkeiten überhaupt keine eigene Regelung durch das Gesetz erfahren haben oder man auf Regelungen zurückgreifen muss, die nur ähnliche, im Endeffekt aber kaum vergleichbare Aufgaben behandeln. So werden bspw. für eine Verfassungsbeschwerde häufig die Gebühren für die Revision herangezogen.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, haben Sie die Sicherheit, dass keine höheen Gebühren als die gesetzlichen von Ihnen verlangt werden können. In aller Regel werden wir aber nach gründlicher Prüfung der im RVG festgesetzten Gebühren eine Vergütungsvereinbarung mit Ihnen schließen, sodass Sie die anfallenden Kosten „schwarz auf weiß“ haben.

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